Stand 01.05.2022
1. Die nachgenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Friedrich Georg Streifeneder KG, Bereich Tierorthopädie Tierversorgung (nachfolgend auch Streifeneder genannt) betreffend nicht-konfektionierte Ware/Sonderanfertigungen, es sei denn, Streifeneder ist vertraglich oder gesetzlich an abweichende Regelungen gebunden. Die vorliegenden AGBs gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und/oder ergänzende Bedingungen beruft und/oder Streifeneder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Unternehmer sind Auftraggeber, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Bestellungen, Annahmeänderungen sowie sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen betreffend die Ausführung der Bestellung.
Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart. Streifeneder erstellt für das herzustellende Werk einen schriftlichen Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag gilt als verbindliches Vertragsangebot und ist 30 Tage bindend. Mit Unterzeichnung durch den Kunden und Aushändigung eines unterzeichneten Exemplars an Streifeneder kommt der Vertrag zustande.
1. Leistungsort ist immer der Firmensitz der Friedrich Georg Streifeneder KG, Moosfeldstr. 10, 82275 Emmering.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt demnach eine Lieferung an den Standort Emmering. Hier liegt das bestellte Produkt sodann für den Kunden zur Abholung bereit.
3. Im Falle des Versandes erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels anderslautender Vereinbarung auf den Kunden über, sobald Streifeneder die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder anderen Dritten übergeben hat. Für die Lieferung können Versandkosten anfallen, welche auf dem Kostenvoranschlag gesondert individuell ausgewiesen werden. Diese sind vom Käufer zu tragen. Der Leistungsort ändert sich hierdurch nicht.
4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
5. Streifeneder ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
1. Für die Berechnung ist der erstellte Kostenvoranschlag maßgeblich.
2. Rechnungen sind sofort bei Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Streifeneder uneingeschränkt über den gesamten Betrag verfügen kann.
3. Erfolgt nach spätestens 30 Tagen kein Ausgleich der Forderung, so kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern ist Streifeneder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Unternehmer haben die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht von Streifeneder, einen nachweislich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
1. Streifeneder behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Übt Streifeneder im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.
1. Sollte das Werk mit einem Mangel behaftet sein, bessert Streifeneder innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl entweder nach, stellt neu her oder liefert neu. Gelingt die Mängelbeseitigung mit den gewählten Maßnahmen nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nur unerheblich mindert. In diesem Fall hat der Kunde lediglich das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Ausgetauschte Produkte oder Teile davon werden Eigentum von Streifeneder.
2. Wird die Ware unsachgemäß oder übermäßig genutzt, werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Streifeneder nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung von Streifeneder für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden.
3. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits-/ Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.
Sämtliche von Streifeneder gelieferten Produkte sind außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit Streifeneder resultierenden Ansprüche abzutreten.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf einredefreien Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Für den Versorgungserfolg im Rahmen der Hilfsmittelversorgung von Tieren ist es in erster Linie entscheidend, dass der Patient bereit ist, an den angebotenen therapeutischen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere den Hilfsmitteleinsatz zuzulassen. Dies gilt bereits im Bereich der Orthopädietechnik für Menschen, erst recht jedoch im Bereich der Tierorthopädie. Auch wenn sämtliche Erfahrungswerte und ein umfangreiches Fachwissen der Mitarbeiter von Streifeneder in jede einzelne Anfertigung eines Hilfsmittels einfließen, kann daher keine Garantie dafür übernommen werden, dass das Hilfsmittel von dem zu versorgenden Tier auch tatsächlich akzeptiert und angenommen wird. In Fällen in denen der Hilfsmitteleinsatz an der fehlenden Akzeptanz / Annahme scheitert, liegt ausdrücklich kein Mangel im Sinne des § 6 AGB vor.
1. Streifeneder haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Streifeneder jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Streifeneder haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Soweit die Haftung von Streifeneder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführungen von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. Die Datenschutzerklärung der F.G. Streifeneder KG, Bereich Tierorthopädie Tierversorgung finden Sie unter https://www.tierortho.de/datenschutz
Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Streifeneder nicht teil.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Streifeneder und Verbrauchern gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde eine Privatperson, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Streifeneder ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.